«Policy Sprint»: Die ersten Vorstösse gehen ins Parlament
Bei komplexen Themen wie Klima, AHV oder Europapolitik stösst das politische System der Schweiz an seine Grenzen. Mit der Methode des Policy Sprints von Expedition Zukunft erarbeiten Parlamentarier:innen verschiedener Parteien mit Vertreter:innen aus Verwaltung, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft innert zwei Tagen griffige und mehrheitsfähige Lösungen. Am 15. Juni reichen drei National- und Ständeräte die ersten Policy Sprint-Vorstösse zu Klima und Verkehr ein.
«Das politische System der Schweiz ist eines der stabilsten der Welt. Dadurch ist es fehlerresistent, aber auch langsam», sagt Pascal Müller-Scheiwiller, Mitgründer von Expedition Zukunft. Das bestätigt auch die Wissenschaft: Ein auf Konsens ausgelegtes System ist nicht gemacht, um schnelle Lösungen zu finden. Gleichzeitig benötigen komplexe Fragen wie der Klimawandel, die Finanzierung der AHV oder die Beziehungen zu Europa rasches und ambitioniertes Voranschreiten.
Jüngstes Beispiel für dieses Problem ist die Klimapolitik. Trotz deutlichem Verfehlen des Klimaziels für 2020 und der Ablehnung des revidierten CO2-Gesetzes durch das Volk ist keine parteiübergreifende und zukunftsgerichtete Klimapolitik in Aussicht. Welche Möglichkeiten bleiben der Politik also, um Lösungen zu finden, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinausgehen? Nur wenn alle – die Politik, die Verwaltung, die Wirtschaft, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft – am gleichen Strick ziehen, können Massnahmen entstehen, die sowohl wirksam als auch mehrheitsfähig sind.
Mit dem Policy Sprint schnell zu mehrheitsfähigen und wirksamen Massnahmen
«Mit dem Policy Sprint bieten wir einer neuen Generation von Parlamentarier:innen eine kollaborative Plattform, um schnell überparteiliche Lösungen zu komplexen Themen zu erarbeiten und in Umsetzung zu bringen», so Paolo Marioni. Bei einem Policy Sprint kommen Parlamentarier:innen verschiedener Parteien mit Vertreter:innen aus der Verwaltung, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zusammen. Gemeinsam entwickeln sie innert zwei Tagen sachlich griffige und politisch umsetzbare Vorstösse. Die Methode des Policy Sprints ist von international bewährten Prozessen wie der Gouvernementalen Lernspirale oder dem Design Thinking inspiriert.
«Nur gemeinsam können wir die drängenden Herausforderungen unserer Zeit meistern – das gilt auch für die Politik», so Pablo Villars, Projektleiter beim Migros-Pionierfonds. «Der kollaborative Ansatz des Projekts Expedition Zukunft soll Parlamentarier:innen darin unterstützen, sich rasch parteiübergreifend auf wirksame Massnahmen zu einigen.» Nathalie Moral, Geschäftsführerin von Clima Now, ergänzt: «Politische Rahmenbedingungen sind massgeblich für einen gesellschaftlichen Wandel. Sind sie im Einklang mit der Gesellschaft können wir einen systemischen Wandel erreichen. Dafür müssen sie innovativ gestaltet werden, indem sie Stakeholder aktiv miteinbeziehen, positive Narrative entwickeln und mit zeitgemässen Methoden arbeiten – so wie der Policy Sprint.»
Erste Policy Sprint-Vorstösse im Parlament: klimaneutraler Verkehr
Am 15. Juni 2022 ist es soweit: Die ersten drei Vorstösse aus einem Policy Sprint kommen in den National- und Ständerat. Matthias Michel (FDP), Martin Candinas (Die Mitte) und Barbara Schaffner (GLP) fordern einen Aktionsplan für klimaneutrale und innovative Mobilitätsangebote, eine bessere ÖV-Anbindung bei Einkaufs-, Freizeit- und Tourismuszentren sowie den Ausbau von Mobility Hubs auch in ländlichen Regionen. Erarbeitet wurden die Vorstösse gemeinsam mit Jon Pult (SP) und Regula Rytz respektive Lisa Mazzone (Grüne) sowie 22 Vertreter:innen aus der Verwaltung, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft – vom TCS bis zur Klimaallianz. Gemeinsam suchten die Teilnehmer:innen des allerersten Policy Sprints wirksame und mehrheitsfähige Antworten auf die Frage: Wie kann der Schweizer Verkehr bis spätestens 2050 klimaneutral werden? Gemäss Bundesamt für Umwelt ist dieser Bereich für den grössten Anteil an Treibhausgasemissionen im Inland verantwortlich.
Matthias Michel, Ständerat, FDP: «In der Schweiz brauchen politische Prozesse ihre Zeit. Solche Sprints beschleunigen: Dank dem Einbezug von Wissenschaft, Wirtschaft und unterschiedlichen politischen Verankerungen ermöglichen sie, dann auch im politischen Prozess ein Ziel schneller zu erreichen.»
Barbara Schaffner, Nationalrätin, GLP: «Der breit abgestützte Prozess von Expedition Zukunft ermöglicht, die Expertise von allen relevanten Stakeholdern effizient zu nutzen. Dies vereinfacht die Zusammenarbeit bei dringenden politischen Herausforderungen erheblich.»
Martin Candinas, Nationalrat, Die Mitte: «Die Idee - gemeinsam mutige Politik zu designen – für die Herausforderungen der Zukunft ist per se spannend. Die parteiübergreifenden Vorstösse sind Beweis, dass «Policy Sprint» funktioniert und Wirkung erzielen kann.»
Nächster Policy Sprint: klimapositiver Finanzplatz
Der zweite Policy Sprint beginnt am 27. Juni 2022 an der Europaallee in Zürich. Im Auftrag von Parlamentarier:innen verschiedener Parteien beschäftigt sich dieser mit der Frage: Wie kann der Schweizer Finanzplatz klimapositiv werden? Neben Parlamentarier:innen aus unterschiedlichen Fraktionen werden auch Vertreter:innen der UBS, des Klimastreiks, der Universität Bern sowie diverse weitere themenrelevante Akteur:innen wirksame und mehrheitsfähige Lösungen erarbeiten. Die gemeinsam entwickelten Vorstösse sollen in der Wintersession 2022 im Parlament eingebracht werden.